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Entwurf – noch nicht rechtlich geprüft. Gelb markierte Stellen müssen vor der Veröffentlichung geklärt werden.

Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die KassenApp und die Vereins-Knoten Plattform · Stand: [DATUM]

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

  1. Anbieter ist Maik Knothe, Max-Meier-Straße 9, 01734 Rabenau, E-Mail: info@leem-tools.de („Anbieter“).
  2. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der KassenApp und der Vereins-Knoten Plattform (zusammen „Dienst“) durch den Kunden.
  3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Vereine, Verbände, sonstige Organisationen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst nicht als Verbraucher nutzt.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

  1. Der Dienst ermöglicht die Erfassung von Verkäufen bei Veranstaltungen mit der KassenApp, deren Abgleich mit der Plattform sowie Auswertungen und Berichte. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.
  2. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und darf Funktionen ändern, sofern der vertraglich vorausgesetzte Kernnutzen – Kassieren, Abgleich und Auswertung – erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
  3. Der Dienst ist keine zertifizierte Registrierkasse und verfügt nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) nach § 146a Abgabenordnung. Ob für den konkreten Einsatz des Kunden steuer- oder kassenrechtliche Anforderungen bestehen (insbesondere nach der Kassensicherungsverordnung und den GoBD) und wie sie erfüllt werden, prüft und verantwortet der Kunde selbst. Der Anbieter empfiehlt, dies mit einer steuerlichen Beratung zu klären.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Für die Nutzung ist ein Kundenkonto erforderlich. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein; Änderungen sind zu aktualisieren.
  2. Die Registrierung ist ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Nutzungsvertrags. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
  3. Zugangsdaten und Geräte-Zugänge sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

§ 4 Kostenlose Testphase

  1. Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase anbieten. Deren Dauer ergibt sich aus dem Angebot zum Zeitpunkt der Aktivierung.
  2. Die Testphase endet automatisch. Sie geht nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

§ 5 Lizenzen, Preise und Zahlung

  1. Für die Nutzung über die Testphase hinaus erwirbt der Kunde eine Lizenz:
    – Event-Lizenz: für eine Veranstaltung mit einer Dauer von höchstens sieben Tagen;
    – Jahreslizenz: für beliebig viele Veranstaltungen innerhalb von zwölf Monaten ab Freischaltung.
  2. Lizenzen verlängern sich nicht automatisch. Nach Ablauf ist für die weitere Nutzung eine neue Lizenz erforderlich.
  3. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website bzw. in der Plattform angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
  4. Die Zahlung erfolgt im Voraus über PayPal. Die Lizenz wird nach Zahlungseingang freigeschaltet.
  5. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet, wenn der Kunde eine Lizenz nicht oder nicht vollständig nutzt; das Recht auf außerordentliche Kündigung (§ 9) bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Veranstaltungszeiten durchgeführt.
  2. Die KassenApp ist so gestaltet, dass Verkäufe auch ohne Verbindung zur Plattform erfasst und später abgeglichen werden können. Ein vorübergehender Ausfall der Plattform unterbricht den Kassenbetrieb daher in der Regel nicht.

§ 7 Daten des Kunden

  1. Die vom Kunden erfassten Kassen- und Veranstaltungsdaten bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes. Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies im Auftrag des Kunden. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieser Bedingungen und wird mit ihrer Annahme geschlossen.
  2. Der Kunde ist für die Aufbewahrung seiner Unterlagen nach den für ihn geltenden gesetzlichen Pflichten selbst verantwortlich. Er sichert insbesondere Abschlussberichte und Exporte (PDF/Excel) in eigener Verantwortung. Die Plattform ist kein Archivsystem im Sinne steuerlicher Aufbewahrungspflichten.
  3. Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von [30] Tagen exportieren. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Kunden (§ 7 Abs. 2) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  4. Während der kostenlosen Testphase haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Abs. 1 bleibt im Übrigen unberührt.
  5. Der Anbieter haftet nicht für Folgen, die daraus entstehen, dass der Kunde steuer- oder kassenrechtliche Pflichten nicht erfüllt (§ 2 Abs. 3).

§ 9 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit in Textform kündigen; der Kunde kann dazu auch die Löschung seines Kontos verlangen. Bereits gezahlte Lizenzen laufen bis zu ihrem Ende weiter, sofern der Kunde nicht ausdrücklich die sofortige Löschung wünscht.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt.

§ 10 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen oder neue Funktionen) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs können beide Seiten den Vertrag kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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